Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz SächsRBG § 3 Ausnahmen Stand: 24.08.2018 Sachsen Von der Aufhebung nach §§ 1 und 2 sind Staatsverträge und Abkommen einschließlich der zu ihrer Inkraftsetzung ergangenen Vorschriften ausgenommen.