Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
SächsGlüStVAG§ 22 Übergangsregelungen
Stand: 31.03.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGl%C3%BCStVAG/22#abs-1 (1) Auf Wettvermittlungsstellen, die zum 18. September 2020 betrieben werden, ist § 7 Absatz 4 ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGl%C3%BCStVAG/22#abs-2 (2) Für Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und für Anträge auf Verlängerung der glücksspielrechtlichen Zustimmung, die bis zum 18. September 2020 gestellt wurden, gilt § 18a in der bis dahin geltenden Fassung.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 22 SächsGlüStVAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen, 17.10.2022 – 6 B 62/22Glücksspielrecht: Mindestabstand einer Wettvermittlungsstelle zu einer Grundschule; erfolglose Beschwerde im Eilverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 54
- OVG Sachsen, 23.02.2022 – 6 A 548/20Zitiert von 4
- OVG Sachsen, 10.12.2021 – 6 A 614/20Zitiert von 3
- OVG Sachsen, 01.12.2021 – 6 A 613/20Zitiert von 5
- OVG Sachsen, 02.12.2021 – 6 A 617/20Zitiert von 4
- OVG Sachsen, 26.11.2021 – 6 A 616/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 26.07.2021 – 6 B 262/21Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Spielhallenbetriebs wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zu einer Schule Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- OVG Sachsen, 22.04.2021 – 6 A 393/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 SächsGlüStVAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.