§ 2 Zuständigkeit im Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsASAVO/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Oberste Landesbehörde im Sinne von § 7 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von § 3, § 4 Absatz 2, § 39, § 110 Absatz 2 und im Sinne von § 170 der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), in der jeweils geltenden Fassung, ist im Bereich der Röntgeneinrichtungen und Störstrahler im Sinne von § 5 Absatz 30, 31 und 37 des Strahlenschutzgesetzes das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ansonsten das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Im Sinne von § 84 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz oberste Landesgesundheitsbehörde und das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft oberste Strahlenschutzbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsASAVO/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetzes ist das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zuständig für

1. die Ausführung des Strahlenschutzgesetzes sowie für die Ausführung der Strahlenschutzverordnung und der Verordnungen aufgrund des Atomgesetzes für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Landessammelstelle des Freistaates Sachsen für radioaktive Abfälle in Umsetzung von § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes ,

2. die Umsetzung der §§ 118 bis 120 des Strahlenschutzgesetzes ,

3. die Umsetzung von § 122 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes ,

4. die Erklärung des Benehmens nach § 161 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes ,

5. die Bestimmung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes ,

6. die Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Strahlenschutzgesetzes ,

7. die Übermittlung von Daten nach § 125 Absatz 1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung ,

8. die Entgegennahme der Meldungen nach § 130 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung ,

9. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und der zuständigen Landesbehörde nach § 5 Absatz 3 Satz 1 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2172) und

10. die Anordnungen und die Genehmigungen sowie die Herstellung des Einvernehmens nach § 6 Absatz 1 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsASAVO/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetzes ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Bereich der Röntgeneinrichtungen und Störstrahler im Sinne von § 5 Absatz 30, 31 und 37 des Strahlenschutzgesetzes zuständig für

1. die Bestimmung der Messstellen nach § 169 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes ,

2. die Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes ,

3. die Übermittlung von Daten nach § 125 Absatz 1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung und

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsASAVO/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetzes ist das Staatsministerium für Kultus zuständig für die Umsetzung der §§ 47 und 48 der Strahlenschutzverordnung im Zusammenhang mit der Fachkunde im Strahlenschutz für Lehrer.