SÜG

§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5?asof=2025-05-20#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:

Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen

ausländischer Nachrichtendienste,

von Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder

extremistischer Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen,

oder

Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/5?asof=2025-05-20#abs-2 (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Änderungsverlauf

16.06.2017 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I 1634)

BGBl. 2017 I S. 1634

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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