Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz

SÜG

§ 34 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 21/16Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzZitiert von 31
  2. BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 6/21Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle VerwaltungstätigkeitZitiert von 6
  3. VG Köln, 07.07.2025 – 13 L 1257/25
  4. OVG NRW, 10.09.2020 – 1 B 1716/19Zitiert von 21
  5. VG Berlin, 30.05.2013 – 2 K 57.12Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 34 SÜG →

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen,

1.
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4 sind,
2.
welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und
3.
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.
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