Gesetze / Stromsteuer-Durchführungsverordnung

§ 4a Antrag auf Zulassung eines stationären Batteriespeichers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/4a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Zulassung eines stationären Batteriespeichers im Sinne des § 5 Absatz 4 des Gesetzes ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/4a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand,

ein Verzeichnis der Betriebstätten im Sinne des § 12 der Abgabenordnung im Steuergebiet und

eine Beschreibung des Batteriespeichers sowie dessen Nutzung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromStV/4a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Zulassung gilt mit dem ordnungsgemäßen Antrag beim zuständigen Hauptzollamt als erteilt.

Änderungsverlauf

01.07.2019 Ausfertigung

§ 4a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juli 2019 (BGBl. I 908)

BGBl. 2019 I S. 908

BGBl. 2019 I S. 908 Gesetzgebungsmaterialien
22.06.2019 Ausfertigung

§ 4a aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (BGBl. I 856 iVm Bek)

BGBl. 2019 I S. 856

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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