Gesetze / Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

§ 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen

Stand: 10.06.2019

Es ist verboten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten oder andere betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen. Dazu ist es insbesondere untersagt,

Außentüren oder Einrichtungen zur Notbremsung von Fahrzeugen missbräuchlich zu betätigen und

in den für den Aufenthalt und die Abfertigung der Fahrgäste bestimmten unterirdischen Anlagen sowie unter den überdachten Bereichen oberirdischer Haltestellen mit Ausnahme von Fahrgastunterständen zu rauchen, ein offenes Feuer zu entfachen oder brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 59 BOStrab →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 27.09.2022 – VI ZR 336/21Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes KraftfahrzeugZitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.12.2016 Ausfertigung

§ 59 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I 2938)

BGBl. 2016 I S. 2938

Quelle (BGBl.)
08.11.2007 Ausfertigung

§ 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I 2569)

BGBl. 2007 I S. 2569

Quelle (BGBl.)

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