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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2007, S. 2569

BGBl. 2007 I S. 2569 · 20.587 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

Textauszug (durchsuchbar)

BGBl. 2007, Seite 2569 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 2569
                                             Fünfte Verordnung
                          zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher

Vorschriften*)
                                                         Vom 8. November 2007

   Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2,
3, 4 und 10 des Personenbeförderungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990
(BGBl. I S. 1690), § 57 Abs. 1 zuletzt geändert durch
Artikel 292 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407), verordnet das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

                             Artikel 1
                    Änderung der
        Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  Die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom
11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert
durch Artikel 28 des Gesetzes vom 19. September
2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert:
1. In § 59 Abs. 2 werden die Wörter „sowie in Nicht-
   raucher-Fahrgasträumen zu rauchen“ gestrichen.
2. In § 63 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „oder in
   Nichtraucher-Fahrgasträumen raucht“ gestrichen.

                             Artikel 2

                   Änderung der
          Verordnung über den Betrieb von
     Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

   Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter-
nehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I
S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der Verord-
nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie
folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 3 wird die Nummer 2 aufgehoben.

   b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

         „(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibus-

       sen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1,

       3 und 5 entsprechende Anwendung.

          (5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im

       sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personen-
       kraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3
       Nr. 1 und 3 entsprechende Anwendung.“
2. In § 14 Abs. 2 wird die Nummer 8 aufgehoben.
3. § 24 wird aufgehoben.
4. § 26 wird wie folgt geändert:

   a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

       „Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist jede andere als
       die nach dieser Verordnung vorgeschriebene
       Kenntlichmachung oder Beschriftung unzuläs-
       sig.“

  b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
  c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 2 und
     wie folgt gefasst:

       „(2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen
     und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahr-
     zeugtüren zulässig. Politische und religiöse Wer-
     bung an Taxen ist unzulässig.“
5. In § 43 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3“
   durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
   Satz 1“ ersetzt.
6. § 45 wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 Nr. 5 wird der Buchstabe j wie folgt
     gefasst:
     „j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über
         Werbung, Kenntlichmachung oder Beschrif-
         tung an Taxen oder Mietwagen,“.
  b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

     aa) In Nummer 2 und 3 wird jeweils der Buch-
         stabe b aufgehoben.

     bb) In Nummer 4 werden

         aaa) in Buchstabe a nach dem Wort „steht“
              das Komma durch das Wort „oder“ er-
              setzt und

         bbb) der Buchstabe b aufgehoben.
7. Anlage 2 wird aufgehoben.

                       Artikel 3
                    Änderung der
              Berufszugangsverordnung
          für den Straßenpersonenverkehr

  Die Berufszugangsverordnung für den Straßenper-

sonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851), ge-

ändert durch Artikel 478 der Verordnung vom 31. Ok-

tober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 8 wird aufgehoben.

2. § 10 wird wie folgt gefasst:
                          „§ 10
                    Anerkennung von
           ausländischen Berufsqualifikationen
     (1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitglied-
  staaten der Europäischen Union oder des Europä-

  ischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind
  von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer An-
  wendung der Artikel 8 bis 10 und 12 der Richtlinie
  96/26/EG in der jeweils geltenden Fassung und der
  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
  und des Rates vom 7. September 2005 über die
*) Artikel 3 Nr. 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie     Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU
   2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
   (ABl. EU Nr. L 255 S. 22).

Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8,
10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.
BGBl. 2007, Seite 2570 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 2570
     (2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
  päischen Union oder des Europäischen Wirtschafts-
  raumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen
  Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Geneh-
  migungsbehörde mit den zuständigen Behörden des
  anderen Staates zusammen und leistet Amtshilfe.
  Sie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen mit,
  ob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung be-
  steht oder bestanden hat und ob strafrechtliche Ver-
  urteilungen oder andere Tatsachen vorliegen, die ge-
  eignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu be-
  gründen.

      (3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet
  die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
  der Europäischen Union oder des Europäischen
  Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richt-
  linie 96/26/EG über die ihm bekannt gewordenen
  Verstöße gegen die Vorschriften für das Personen-
  kraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2
  der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt ge-
  wordenen strafrechtlichen Verurteilungen und an-
  dere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der
  Zuverlässigkeit des Unternehmens zu begründen.“

                       Artikel 4
                    Änderung
             der Verordnung über die
     Allgemeinen Beförderungsbedingungen
     für den Straßenbahn- und Obusverkehr
   sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  In § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über die Allgemei-
nen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-
und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraft-

fahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die
zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 9. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, werden die
Wörter „in nicht hierfür besonders gekennzeichneten
Fahrzeugen und“ gestrichen.

                            Artikel 5

                       Änderung
                 der Kostenverordnung
                für Amtshandlungen im
         entgeltlichen oder geschäftsmäßigen
         Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

  Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im ent-
geltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr
mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (BGBl. I
S. 2168), geändert durch Artikel 2 der Verordnung
vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), wird wie folgt
geändert:
1. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    „Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich aus-
    schließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet,
    beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des
    streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro.“
2. Die Anlage erhält die aus dem Anhang ersichtliche
   Fassung.

                            Artikel 6

                          Inkrafttreten

   Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
                               Der Bundesrat hat zugestimmt.

                               Berlin, den 8. November 2007
                                             Der Bundesminister
                              f ü r Ve r k e h r, B a u u n
                                                   W. T i e
d S t a d t e n t w i c k l u n g
f e n s e e
BGBl. 2007, Seite 2571 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 2571

                                             Anhang zu Artikel 5
                                                                                                              Anlage
                                                                                                              (zu § 1)
                                               Gebührenverzeichnis
   Lfd.                                                                                                   Gebühr
                          Gegenstand                                  Rechtsgrundlage
   Nr.                                                                                                     Euro

I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  1.      Genehmigung für die Einrichtung und den       § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit       100 bis 2 440
          Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahr-   § 42 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung
          zeugen einschließlich der Genehmigung         (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März
          von Beförderungsentgelten, Beförderungs-      1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt
          bedingungen und Fahrplänen                    durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des
                                                        Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG
                                                        1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder
                                                        Artikel 18 Abs. 4 des Abkommens zwischen
                                                        der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                        Schweizerischen Eidgenossenschaft über
                                                        den Güter- und Personenverkehr auf
                                                        Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
                                                        (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)

  2.      Genehmigung für die Einrichtung und den § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit             100 bis 2 440
          Betrieb einer Sonderform des Linienver-      § 43 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung
          kehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März
          Genehmigung von Beförderungsentgelten, 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt
          Beförderungsbedingungen und Fahrplänen durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des
                                                       Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG
                                                       1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder
                                                       Artikel 18 Abs. 5 Unterabs. 1 des Abkom-
                                                       mens zwischen der Europäischen Gemein-
                                                       schaft und der Schweizerischen Eidgenos-
                                                       senschaft über den Güter- und Personen-
                                                       verkehr auf Schiene und Straße vom
                                                       21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)

  3.      Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein- § 20 PBefG                                       25 bis 250
          schließlich der Genehmigung von Beförde-
          rungsentgelten, Beförderungsbedingungen
          und Fahrplänen

  4.      Genehmigung zur Einstellung des Betriebs § 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der              25 bis 250
          – Mitteilung an die Genehmigungsbehörde Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates
                                                   vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),
                                                   die zuletzt durch die Verordnung (EG)
                                                   Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
                                                   1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
                                                   worden ist, oder Anhang 7 Artikel 6 des
                                                   Abkommens zwischen der Europäischen
                                                   Gemeinschaft und der Schweizerischen
                                                   Eidgenossenschaft über den Güter- und
                                                   Personenverkehr auf Schiene und Straße
                                                   vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
                                                   Nr. L 114 S. 1)

  5.      Zustimmung zu Änderungen der Beförde-         § 39 Abs. 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 der        50 bis 1 500
          rungsentgelte                                 Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates
                                                        vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),
                                                        die zuletzt durch die Verordnung (EG)
                                                        Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
                                                        1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
                                                        worden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3
                                                        des Abkommens zwischen der Europäi-
                                                        schen Gemeinschaft und der Schweizeri-
                                                        schen Eidgenossenschaft über den Güter-
                                                        und Personenverkehr auf Schiene und
                                                        Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
                                                        Nr. L 114 S. 1)

BGBl. 2007, Seite 2572 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 2572
   Lfd.
                          Gegenstand
   Nr.

  6.      Zustimmung zu Änderungen der Beförde-
          rungsbedingungen

  7.      Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans §

                                                     Gebühr
                Rechtsgrundlage
                                                      Euro

  § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 8        25 bis 150
  Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
  des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG
  Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-
  nung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-
  zember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)
  geändert worden ist, oder Anhang 7 Ar-
  tikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen
  der Europäischen Gemeinschaft und der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft über
  den Güter- und Personenverkehr auf
  Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
  (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)

40 Abs. 2 Satz 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3           25 bis 150
                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des
                                                 Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74
                                                 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG)
                                                 Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
                                                 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
                                                 worden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3
                                                 des Abkommens zwischen der Europäi-
                                                 schen Gemeinschaft und der Schweize-
                                                 rischen Eidgenossenschaft über den Güter-
                                                 und Personenverkehr auf Schiene und
                                                 Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
                                                 Nr. L 114 S. 1)

II. Gelegenheitsverkehr

  1.      Genehmigung für den Betrieb mit Kraft-
          omnibussen

  2.      Genehmigung für die Ausführung von
          Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen

  3.      Genehmigung für die Ausführung von
          Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen

  4.      Genehmigung für die Ausführung von
          Verkehr mit Mietwagen

  5.      Genehmigung für die Ausführung
          eines Verkehrs mit Taxen

  6.      Genehmigung für die Ausführung eines
          Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs
          mit Mietwagen

  7.      Genehmigung für die Ausführung grenz-
          überschreitender Gelegenheitsverkehre
          und von Transit-Gelegenheitsverkehren
          mit Kraftfahrzeugen

  8.      Ergänzung der Genehmigungsurkunde
          beim Austausch von Personenkraftwagen
          (Gebühr je Personenkraftwagen)

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9    100 bis 1 465
Abs. 1 Nr. 4 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9     50 bis 500
Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9     50 bis 500
Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9     50 bis 500
Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit        100 bis 1 465
§ 47 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit        100 bis 1 465
den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit        100 bis 1 465
§ 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder
Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5
des Übereinkommens über die Personen-
beförderung im grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
(ABl. EG 2002 Nr. L 321 S. 11)

§ 17 Abs. 2 Satz 1 PBefG                             25
BGBl. 2007, Seite 2573 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 2573
   Lfd.
                           Gegenstand
   Nr.
III. Sonstige Gebühren
     1.   Erteilung einer Gemeinschaftslizenz

     2.   Genehmigung einer Erweiterung oder einer § 2
          wesentlichen Änderung des Unternehmens
     3.   Genehmigung einer Übertragung der
          Rechte und Pflichten aus einer Geneh-
          migung
     4.   Genehmigung einer Übertragung der
          Betriebsführung auf einen anderen
     5.   Entscheidung in Zweifelsfällen
     6.   Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, § 17

                                                       Gebühr
                   Rechtsgrundlage
                                                        Euro

    Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92       50 bis 175
    des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG
    Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-
    nung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-
    zember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)
    geändert worden ist, oder Artikel 17 Abs. 3
    des Abkommens zwischen der Europäi-
    schen Gemeinschaft und der Schweize-
    rischen Eidgenossenschaft über den Güter-
    und Personenverkehr auf Schiene und
    Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
    Nr. L 114 S. 1)
Abs. 2 Nr. 1 PBefG                                   50 bis 1 000

    § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG                           50 bis 1 000

    § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG                           50 bis 1 000

    § 10 PBefG                                       50 bis 1 000
Abs. 1 und 2 Satz 2 PBefG,                            25 bis 50
          soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG)

     7.   Genehmigung von Ausnahmen
     8.   Bestätigung des Betriebsleiters oder des-
          sen Stellvertreters oder Bestätigung des
          Vertreters des auswärtigen Unternehmers
     9.   Ausstellung einer Bescheinigung über den
          Nachweis der fachlichen Eignung
    10.   Beaufsichtigung und Überprüfung des
          Unternehmens, sofern dieses hierzu
          begründeten Anlass gegeben hat
          Bei Unternehmen des Linienverkehrs
          Bei Unternehmen des Gelegenheits-
          verkehrs
    11.   Prüfung der Berufszugangsvoraus-
          setzungen
Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992
(ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom
11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4
S. 1) geändert worden ist, oder Anhang 7
Artikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf
Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)
§ 43 BOKraft                                     25 bis 500
§§ 4 und 5 BOKraft                               50 bis 500

§ 7 Berufszugangs-Verordnung PBefG               25 bis 150

§§ 54, 54a PBefG

                                                 25 bis 1 000
                                                 25 bis 650

§ 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG               25 bis 1 000
IV. Für Amtshandlungen, die unter I. bis III. nicht auf-                                                    25 bis 150
    geführt sind, können Gebühren erhoben werden

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2007 I S. 2569. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes ead065e37de13c6b….