Gesetze / Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
StrRehaG§ 22 Hinterbliebenenversorgung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/22?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhalten. § 21 Abs. 3 dieses Gesetzes und die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/22?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Entscheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden, gilt Absatz 1 entsprechend.
Änderungsverlauf
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12.12.2019 Ausfertigung
§ 22 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)
BGBl. 2019 I S. 2652
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