Gesetze / Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

§ 10 Schadensausgleich

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/10#abs-1 (1) Schäden, die dadurch entstehen, daß

bei der Erbringung von Verkehrsleistungen für die Streitkräfte von den für den öffentlichen Verkehr geltenden Vorschriften nach den Vorschriften dieser Verordnung oder auf Grund einer Genehmigung nach § 10 Abs. 6 des Verkehrssicherstellungsgesetzes abgewichen wird oder

Angehörige der Streitkräfte Bahnanlagen nach § 7 betreten oder benutzen,

werden im Verhältnis zwischen den Streitkräften und den Eisenbahnen von den Streitkräften getragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/10#abs-2 (2) Hat ein Verschulden einer Eisenbahn oder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrVerkLeistV/10#abs-3 (3) Die Eisenbahnen unterrichten die Streitkräfte über Schadensersatzansprüche Dritter in Schadensfällen, in denen ein Schadensausgleich nach Absatz 1 in Betracht kommt.