Gesetze / Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften

§ 1

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrPersStruktG/1#abs-1 (1) Zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften können in den Jahren 1986 bis 1991 bis zu 1.200 Berufsoffiziere des Truppendiensts der Geburtsjahrgänge 1935 bis 1944 auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bei Beginn des Ruhestands

eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens vierundzwanzig Jahren geleistet haben,

bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ihres Dienstgrads (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes)

in den Jahren 1986 und 1987 eine weitere Dienstzeit von mindestens zwei Jahren,

in den Jahren 1988 bis 1991 eine weitere Dienstzeit von mindestens fünf Jahren zu leisten hätten,

das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und

bei einer Versetzung in den Ruhestand in den Jahren 1988 bis 1991 das dreiundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrPersStruktG/1#abs-2 (2) In den Jahren 1986 und 1987 gilt Absatz 1 auch für Berufsoffiziere des Truppendiensts der Geburtsjahrgänge 1932 bis 1934.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrPersStruktG/1#abs-3 (3) Die Versetzung in den Ruhestand kann jeweils mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden 31. März oder 30. September verfügt werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrKrPersStruktG/1#abs-4 (4) § 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.