Gesetze / Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

StaRUG

§ 31 Anzeige des Restrukturierungsvorhabens

Stand: 01.01.2021

InsolvenzrechtBund15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 18/25Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache
  2. LG Hamburg, 20.04.2023 – 304 T 15/23
  3. AG Nürnberg, 12.03.2025 – RES 1/25
  4. AG Nürnberg, 06.05.2024 – RES 2/24
  5. BFH, 05.09.2024 – V R 5/23Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die OrgangesellschaftZitiert von 2
  6. OLG Stuttgart, 28.10.2024 – 20 U 30/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. AG München, 06.06.2025 – 1501 RES 337/25
  2. LG Hamburg, 30.04.2025 – 315 T 6/25
  3. BVerfG, 28.02.2025 – 1 BvR 418/25Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender BeschwerdebegründungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 StaRUG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 31 StaRUG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/31#abs-1 (1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/31#abs-2 (2) Der Anzeige sind beizufügen:

1.
der Entwurf eines Restrukturierungsplans oder, sofern ein solcher nach dem Stand des angezeigten Vorhabens noch nicht ausgearbeitet und ausgehandelt werden konnte, ein Konzept für die Restrukturierung, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise das Ziel der Restrukturierung (Restrukturierungsziel) sowie die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Restrukturierungsziels in Aussicht genommen werden,
2.
eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern, an dem Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen und
3.
eine Darstellung der Vorkehrungen, welche der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, seine Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen.

Der Schuldner hat bei der Anzeige zudem anzugeben, ob die Rechte von Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, insbesondere, weil deren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften durch einen Restrukturierungsplan gestaltet oder die Durchsetzung dieser Forderungen durch eine Stabilisierungsanordnung vorübergehend gesperrt werden sollen. Anzugeben ist auch, ob damit zu rechnen ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Widerstand einer nach Maßgabe des § 9 zu bildenden Gruppe durchgesetzt werden kann. Des Weiteren sind frühere Restrukturierungssachen unter Angabe des befassten Gerichts und Aktenzeichens anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/31#abs-3 (3) Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/31#abs-4 (4) Die Anzeige verliert ihre Wirkung, wenn

1.
der Schuldner die Anzeige zurücknimmt,
2.
die Entscheidung über die Planbestätigung rechtskräftig wird,
3.
das Gericht die Restrukturierungssache nach § 33 aufhebt oder
4.
seit der Anzeige sechs Monate oder, sofern der Schuldner die Anzeige zuvor erneuert hat, zwölf Monate vergangen sind.
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