§ 190 Reichsversicherungsordnung

1. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 6/98 RZitiert von 1
2. LSG Hessen, 28.01.2016 – L 8 KR 375/13Zitiert von 1
3. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 18/17 RRentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellenZitiert von 4
4. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 RRentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 24
5. OLG Hamburg, 04.09.2015 – 3 Ws 74/15 Vollz

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