Entscheidungen zu § 190 StVollzG

5 Entscheidungen · Reichsversicherungsordnung

BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 6/98 R Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht für die Entscheidung über einen Anspruch auf Rente zuständig, den ein Strafgefangener wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland od…
LSG Hessen, 28.01.2016 – L 8 KR 375/13 Urteil
BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 18/17 R Urteil
Leitsatz Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug weist nicht die Merkmale einer die Rentenversicherungspflicht begründenden Beschäftigung auf.
BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
OLG Hamburg, 04.09.2015 – 3 Ws 74/15 Vollz Beschluss