Gesetze / Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZO

§ 29a Datenübermittlung

Stand: 01.09.2023

VerkehrsrechtBund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 08.09.2010 – 10 K 30/10Zitiert von 2
  2. OLG Thüringen, 13.03.2012 – 4 U 151/11
  3. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ss 533/06
  4. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ws 329/06
  5. VG Köln, 26.06.2009 – 18 L 796/09
  6. VG Düsseldorf, 15.06.2005 – 6 L 739/05

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 09.07.2014 – 9 E 562/14Zitiert von 2
  2. VG Braunschweig, 04.03.2009 – 6 A 257/07
  3. VG Koblenz, 26.06.2006 – 4 K 591/06.KOZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29a StVZO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 29a StVZO →

Die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 61 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister zu übermitteln. Darüber hinaus müssen die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 berechtigten Personen nach Abschluss einer Hauptuntersuchung die in § 61 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister übermitteln. Die jeweilige Übermittlung hat

1.
bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen nach Anlage VIII Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 am selben Tag,
2.
sonst unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung

zu erfolgen.

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