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Gesetze / Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZO

§ 29a Datenübermittlung

Stand: 01.09.2023

VerkehrsrechtBund2 Fassungen14 Entscheidungen

Die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 61 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister zu übermitteln. Darüber hinaus müssen die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 berechtigten Personen nach Abschluss einer Hauptuntersuchung die in § 61 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister übermitteln. Die jeweilige Übermittlung hat

1.
bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen nach Anlage VIII Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 am selben Tag,
2.
sonst unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung

zu erfolgen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 29a StVZO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 08.09.2010 – 10 K 30/10Zitiert von 2
  2. OLG Thüringen, 13.03.2012 – 4 U 151/11
  3. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ws 329/06
  4. OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ss 533/06
  5. VG Düsseldorf, 15.06.2005 – 6 L 739/05
  6. VG Koblenz, 26.06.2006 – 4 K 591/06.KOZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 09.07.2014 – 9 E 562/14Zitiert von 2
  2. VG Braunschweig, 04.03.2009 – 6 A 257/07
  3. OLG Saarbrücken, 20.04.2006 – 5 U 575/05 - 87

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29a StVZO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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