StVG

§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/22b#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,

die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder

eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/22b#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/22b#abs-3 (3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 22b StVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 09.05.2006 – 2 BvR 1589/05Zitiert von 2
BGH, 27.09.2017 – 4 StR 142/17Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem BetrugZitiert von 4
LG Bielefeld, 29.04.2020 – 10 KLs 5/20
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 – 13 S 1013/22Zitiert von 4
BVerfG, 18.05.2009 – 2 BvR 2233/07
BGH, 25.08.2026 – 4 StR 209/26Strafrecht: Zurücktreten der Unterschlagung hinter dem Betrug bei einer der betrügerischen Besitzverschaffung nachfolgenden Zueignungshandlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Zuletzt entschieden

BGH, 19.08.2021 – 4 StR 410/20Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der HauptverhandlungZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22b StVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.08.2005 Ausfertigung

§ 22b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I 2412)

BGBl. I S. 2412

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.