StVG

§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/22a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder

(weggefallen)

Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder

nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/22a#abs-2 (2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 22a StVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Köln, 22.11.2019 – 6 U 81/19Zitiert von 5
KG, 01.11.2018 – 1 VAs 6/18
OLG Hamm, 13.06.2013 – 4 U 26/13Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.08.2005 Ausfertigung

§ 22a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I 2412)

BGBl. 2005 I S. 2412

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.