Rechtsprechung / § 1 StUG

Entscheidungen zu § 1 StUG

1 Entscheidungen · Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

  1. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…