Gesetze / Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

§ 12

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-1 (1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-2 (2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben zu enthalten:

die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs,

den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Verbringers und, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der den Stoff oder Gegenstand einführt,

Angaben über die für die Verwendung wesentlichen Merkmale des Stoffes oder Gegenstandes,

Art und Form des Zulassungszeichens (§ 6 Absatz 3),

die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der Zulassung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-3 (3) Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, den Verwendern einen Auszug des Zulassungsbescheides auszuhändigen, sofern in der Zulassung Nebenbestimmungen oder inhaltliche Beschränkungen enthalten sind.

Änderungsverlauf

11.06.2017 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I 1617)

BGBl. 2017 I S. 1617

Quelle (BGBl.)
17.07.2009 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.