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Gesetze / Sprengstoffgesetz

SprengG

§ 8 Versagung der Erlaubnis

Stand: 10.06.2019

Bund32 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/8#abs-1 (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
2.
eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen
a)
die erforderliche Fachkunde nicht nachweist oder
b)
die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder
c)
das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat.
Nummer 2 ist auf Antragsteller und die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht selbst leiten, nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/8#abs-2 (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn

1.
der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
2.
der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/8#abs-3 (3) Ist bei juristischen Personen eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person mit der Gesamtleitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragt, so darf die Erlaubnis aus Gründen des Absatzes 1 Nr. 1 in Bezug auf den Antragsteller nur wegen mangelnder Zuverlässigkeit dieser Person versagt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SprengG%201976/8#abs-4 (4) Die Behörde hat Erlaubnisinhaber in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Ist innerhalb von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Prüfung eine durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebene Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt, kann auf eine erneute Prüfung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn und soweit das Ergebnis dieser Prüfung die Feststellung ermöglicht, dass die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen.

Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 8 SprengG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG München, 19.07.2023 – M 7 K 20.6280Zitiert von 1
  2. VGH Bayern, 09.09.2024 – 24 ZB 23.1608Zitiert von 1
  3. VG Stuttgart, 03.01.2020 – 5 K 5181/19
  4. VGH Hessen, 12.10.2017 – 4 A 626/17Voraussetzungen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Betätigung als Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  5. VG Ansbach, 10.02.2022 – AN 16 K 21.00500
  6. VG Düsseldorf, 28.01.2026 – 22 L 4361/25

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 29.01.2026 – 24 CS 25.2477
  2. VG Minden, 23.01.2026 – 8 K 31/24
  3. VGH Bayern, 20.08.2025 – 24 CS 25.664Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 SprengG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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