SpielV

§ 2

Stand: 10.06.2019

Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden

in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe,

in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt, oder

auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.

Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 2 SpielV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 6 S 788/13Zitiert von 12
VG Stuttgart, 28.11.2014 – 4 K 953/14Zitiert von 2
VG Freiburg, 03.11.2017 – 5 K 8978/17Zitiert von 1
VG Berlin, 08.06.2012 – 4 K 13.11
VG Gießen, 25.04.2012 – 8 K 3258/11.GIZitiert von 3
BGH, 07.11.2019 – I ZR 42/19Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in GaststättenZitiert von 11

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.11.2014 Ausfertigung

§ 2 eingefügt durch Artikel 1 bis 5 des Gesetzes vom 4. November 2014 (BGBl. I 1678)

BGBl. 2014 I S. 1678

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.