Gesetze / Spielverordnung

SpielV

§ 2

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 6 S 788/13Zitiert von 12
  2. VG Stuttgart, 28.11.2014 – 4 K 953/14Zitiert von 2
  3. VG Freiburg, 03.11.2017 – 5 K 8978/17Zitiert von 1
  4. VG Berlin, 08.06.2012 – 4 K 13.11
  5. VG Gießen, 25.04.2012 – 8 K 3258/11.GIZitiert von 3
  6. BGH, 07.11.2019 – I ZR 42/19Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in GaststättenZitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. VG Minden, 27.04.2026 – 3 L 1944/25
  2. VG Hamburg, 02.04.2026 – 5 E 1525/26
  3. VG Berlin, 14.06.2019 – 4 K 343.18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 2 SpielV →

Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden

1.
in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe,
2.
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
3.
in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt, oder
4.
auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.
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