§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 01.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/18#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt,

einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,

entgegen § 11 Satz 3 oder § 13 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten Sportbootführerschein nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Befähigungsnachweis nicht mitführt,

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 das Führen eines Sportbootes anordnet oder zulässt,

entgegen § 14 Absatz 4 ein Sportboot führt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/18#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt oder

eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 bezeichnete Handlung in Bezug auf den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen begeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/18#abs-3 (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

Änderungsverlauf

03.05.2017 Ausfertigung

§ 18 in einer früheren Fassung aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2017 (BGBl. I 1016)

BGBl. 2017 I S. 1016

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.