§ 17 Datenverarbeitung

Stand: 21.03.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/17#abs-1 (1) Die beliehenen Verbände sorgen dafür, dass die bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geführte Datei über die Inhaber einer von ihnen ausgestellten Fahrerlaubnis im Sinne der §§ 3 und 4 laufend auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Dazu dürfen folgende Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden:

Vor- und Nachname des Inhabers,

Anschrift des Inhabers,

Geburtsdatum, Geburtsort des Inhabers,

Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis,

Ausstellungsdatum, ausstellende Stelle und Nummer des erteilten Sportbootführerscheins,

nach § 6 Absatz 4 erteilte Auflagen,

im Fall der Verlustmeldung eines Sportbootführerscheins das Datum der Erteilung einer Ersatzausfertigung,

im Fall der Entziehung oder des Ruhens der Fahrerlaubnis den Grund sowie die Frist, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf,

im Fall der Sicherstellung das Datum der Sicherstellung und die verwahrende Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/17#abs-2 (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur Überprüfung der jährlichen Anzahl der ausgestellten Sportbootführerscheine auf die bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geführte Datei insoweit einen lesenden Zugriff erhalten.

Änderungsverlauf

14.03.2023 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 73)

BGBl. 2023 I Nr. 73

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.