SeefiV

§ 6 Besondere Bestimmungen über Anlandungen und Umladungen in bezeichneten Häfen und an küstennahen Orten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/6#abs-1 (1) Die bezeichneten Häfen und küstennahen Orte, an denen

Anlandungen und Umladungen durch Drittlandfischereifahrzeuge durchgeführt werden dürfen und Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen gewährt werden darf,

Umladungen durch Fischereifahrzeuge aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden dürfen,

Fänge einer Art, für die ein Mehrjahresplan gilt, nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angelandet werden dürfen,

werden jeweils nach Maßgabe des Absatzes 3 von der Bundesanstalt im Benehmen mit den Ländern, in denen die Orte gelegen sind, festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/6#abs-2 (2) Soweit in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 feste Anlande- oder Umladezeiten gelten, dürfen in dem betroffenen Hafen oder an dem küstennahen Ort außerhalb dieser Zeiten Fänge von Drittlandfischereifahrzeugen und Fänge einer Art, für die ein Mehrjahresplan gilt, nicht angelandet oder umgeladen werden. Die festen Anlande- und Umladezeiten werden nach Maßgabe des Absatzes 3 von der Bundesanstalt im Benehmen mit den Ländern, in denen die Orte gelegen sind, festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/6#abs-3 (3) Bei der Bestimmung bezeichneter Häfen und küstennaher Orte nach Absatz 1 und fester Anlande- und Umladezeiten nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

Nutzungsgrad der Häfen und küstennahen Orte für Anlandungen und Umladungen,

herkömmliche Zeiträume der Anlandungen und Umladungen,

verfügbare amtliche Überwachungsmöglichkeiten,

mögliche Risiken von Verstößen gegen fischereirechtliche Regelungen bei einem geringen Kontrollumfang,

mögliche nachteilige Auswirkungen einer Nichtbezeichnung oder beschränkter Anlande- oder Umladezeiten für die Wirtschaft.

Änderungsverlauf

01.04.2019 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2019 (BGBl. I 434)

BGBl. 2019 I S. 434

Quelle (BGBl.)
05.12.2012 Ausfertigung

§ 6 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2546 691)

BGBl. 2012 I S. 2546

Quelle (BGBl.)
08.05.2008 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2008 (BGBl. I 801)

BGBl. 2008 I S. 801

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.