Gesetze / Seefischereiverordnung

SeefiV

§ 7 Ausnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/7#abs-1 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fänge, die

1.
nur für Zwecke
a)
der wissenschaftlichen Forschung oder
b)
für die Bestandsaufstockung
oder bei dieser Gelegenheit oder
2.
befristet zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit einer Fischerei, wenn die betreffende Fangtätigkeit zur Prüfung der fischereibiologischen Verträglichkeit wissenschaftlich begleitet wird,

von hierzu ermächtigten Fischereifahrzeugen vorgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/7#abs-2 (2) Die Ermächtigung erfolgt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 durch die Bundesanstalt oder die zuständige Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen mit den für die Fischerei in den Küstengewässern der Bundesrepublik Deutschland zuständigen obersten Landesbehörden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeefiV/7#abs-3 (3) Fische, die nach Absatz 1 gefangen werden, dürfen nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften verkauft oder zum Kauf angeboten werden.

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