§ 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

Stand: 10.06.2019

Die Seefischerei bedarf einer besonderen Genehmigung, wenn sie

von Fischereifahrzeugen aus, die nicht berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu führen, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Küstenmeer oder

von Fischereifahrzeugen aus, die berechtigt sind, die Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union als der Bundesrepublik Deutschland zu führen, innerhalb des Küstenmeeres

ausgeübt wird, soweit diese Fahrzeuge nicht auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union einen Rechtsanspruch auf die Fischerei haben. Die besonderen Genehmigungen erteilt die Bundesanstalt. Die Genehmigung der Seefischerei im Küstenmeer nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt im Benehmen mit der jeweils für Fischerei zuständigen Landesbehörde. § 3 Abs. 1, 2, 3 Satz 3 und Abs. 5 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

22.12.2011 Ausfertigung

§ 4 in einer früheren Fassung aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3069)

BGBl. 2011 I S. 3069

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2010 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)

BGBl. 2010 I S. 1934

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 217 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
29.10.2001 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 209 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

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