§ 7 Persönliche Eignung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/See-BV/7?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die persönliche Eignung für den Erwerb oder die Gültigkeitsverlängerung eines Befähigungszeugnisses oder Befähigungsnachweises besitzt, wer

die Seediensttauglichkeit für die zu verrichtende Tätigkeit auf See und für den jeweiligen Dienstzweig durch ein Zeugnis nach § 12 des Seearbeitsgesetzes nachweist und

auf Grund seines Verhaltens im Verkehr nicht unzuverlässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/See-BV/7?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Unzuverlässig ist, wer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schiffes verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/See-BV/7?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Unzuverlässig ist in der Regel, wer als Inhaber eines Befähigungszeugnisses gegen die in der Seeschifffahrt geltenden Vorschriften im Hinblick auf den Alkoholgenuss verstoßen oder unter Einwirkung berauschender Mittel Wachdienst versehen hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/See-BV/7?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Als unzuverlässig kann insbesondere angesehen werden,

wer erheblich gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften außerhalb des Seeschiffsverkehrs verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist,

wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat,

wem ein Befähigungszeugnis oder ein Anerkennungsvermerk für die Seeschifffahrt von der zuständigen Behörde bestandskräftig entzogen worden ist oder

gegen wen wiederholt ein Fahrverbot für die Seeschifffahrt ausgesprochen worden ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/See-BV/7?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Soweit der hinreichende Verdacht besteht, dass einem Bewerber die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, kann das Bundesamt von einem Bewerber verlangen, dass er

ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage beim Bundesamt zu beantragen hat oder

ein

verkehrspsychologisches Gutachten oder

medizinisch-psychologisches Gutachten

vorzulegen hat.

Änderungsverlauf

28.07.2021 Ausfertigung

§ 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2021 (BGBl. I 3236)

BGBl. 2021 I S. 3236

Quelle (BGBl.)

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