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Gesetze / Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

SchwarzArbG

§ 19 Löschung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.01.2026

Bund3 Fassungen1 Entscheidung

Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch

1.
ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist,
2.
fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
a)
ein Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist oder
b)
ein Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist und die Bußgeldentscheidung beglichen oder vollstreckt wurde,
3.
zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn
a)
die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,
b)
die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
c)
das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, oder
4.
ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
a)
der Hinweis durch einen Hinweisgeber übermittelt worden ist oder
b)
der Risikohinweis nach § 26 Absatz 5 Satz 4 übermittelt worden ist.

Die Löschfrist für Hinweise und Risikohinweise nach Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b gilt, sofern diesen Hinweisen keine Prüfung nach § 2 oder ein Ermittlungsverfahren gefolgt ist. Die Daten nach Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a sind unverzüglich zu löschen, sofern sie für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 19 SchwarzArbG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 – 1 S 1563/25Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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