§ 6 Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SaFoG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ausgaben für Maßnahmen nach § 2 Absatz 1, die einen Betrag von 12,5 Millionen Euro überschreiten, bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SaFoG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Fondsverwalter berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages jährlich über den Vollzug des Gesetzes.