§ 3 Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/STzV/3#abs-1 (1) Im Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung (§ 30a Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes) ist darzulegen, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren, eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder ein pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich zu betreuen oder zu pflegen ist. Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung oder Pflege mindestens eines Kinds unter 18 Jahren kann von beiden in einem Wehrdienstverhältnis stehenden Elternteilen beantragt werden. Beantragt werden kann eine anteilige, jeweils alleinige oder gemeinsame Teilzeitbeschäftigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/STzV/3#abs-2 (2) Als Kind nach Absatz 1 gilt neben einem leiblichen Kind ein Adoptivkind, ein Kind in Adoptivpflege oder Vollzeitpflege sowie ein Kind der Ehepartnerin, des Ehepartners, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/STzV/3#abs-3 (3) Als Angehörige nach Absatz 1 gelten

Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie deren Kinder,

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen,

Geschwister und deren Kinder,

Ehepartnerinnen und Ehepartner der Geschwister, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehepartnerinnen und Ehepartner und Geschwister der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

Geschwister der Eltern,

Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 STzV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 40.12Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.05.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I 706)

BGBl. 2015 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.