§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Sozialrecht Bund 74 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/159#abs-1 (1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/159#abs-2 (2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträger die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor.

Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 159 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 30.08.2007 – L 6 U 1140/06Zitiert von 4
LSG Hamburg, 07.07.2021 – L 2 U 22/20
BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 RGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 41
BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 RZitiert von 8
SG Hamburg, 25.03.2021 – S 36 U 58/17Zitiert von 1
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – L 3 U 182/16

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 159 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

30.10.2008 Ausfertigung

§ 159 neu gefasst durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I 2130 iVm Bek)

BGBl. 2008 I S. 2130

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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