Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 75 Entscheidungen zu § 20 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Schwerin, 10.01.2018 – 6 A 3845/16 SN
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – L 23 SO 236/16Zitiert von 4
- BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 6/18 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher GemeinschaftZitiert von 3
- SG Dortmund, 17.12.2012 – S 41 SO 426/12 ER
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 – L 7 SO 1138/17Zitiert von 3
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 – L 7 SO 5441/05Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 20.11.2024 – XII ZB 78/24Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem DrittenZitiert von 1
- LSG NRW, 10.10.2024 – L 9 SO 180/23
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 – 1 LB 415/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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24.03.2011 Ausfertigung
§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 453)
BGBl. 2011 I S. 453
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20.07.2006 Ausfertigung
§ 20 eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706)
BGBl. 2006 I S. 1706
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