Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 115 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 23/09 R(Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)Zitiert von 5
- LSG Saarland, 04.04.2019 – L 11 SO 16/17
- KG, 07.04.2015 – 13 WF 57/15
- LSG NRW, 22.11.2010 – L 20 SO 4/09Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 24.01.2008 – 2 WF 401/07Zitiert von 2
- BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R(Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 02.12.2019 – 9 W 49/19
- OLG Bremen, 29.01.2013 – 4 WF 155/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2005 – 10 Ta 204/05Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 115 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.