Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 56 Schriftform
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
Wird zitiert von 346 Entscheidungen zu § 56 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 RVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur NiederschriftZitiert von 4
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 – L 15 SO 154/17 KL
- BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 9/11 R(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG - Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)Zitiert von 26
- LSG Hessen, 12.02.2020 – L 4 KA 11/17Zitiert von 1
- OVG NRW, 29.09.2022 – 12 A 2024/20
- LSG Hessen, 07.02.2022 – L 5 R 127/17Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25Krankenhausvergütung: Voraussetzungen von Nachzahlungen wegen Notfallabschlägen nach Unwirksamkeit von Teilen der Notfallstufen-Regelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.ZErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen von einem Drittkontoempfänger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 02.02.2026 – L 9 SO 261/25 ER
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.