Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/47#abs-1 (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/47#abs-2 (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/47#abs-3 (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 272 Entscheidungen zu § 47 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 14.12.2000 – B 11 AL 63/00 RZitiert von 11
- VG Aachen, 26.11.2025 – 2 K 2872/23
- VG Aachen, 26.11.2025 – 2 K 2868/23Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 – L 4 P 2987/14
- BSG, 11.08.2022 – B 8 SO 3/21 RSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger Verwendung der Leistungen - originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der ZielvereinbarungZitiert von 7
- LSG NRW, 08.11.2021 – L 7 AS 1186/21 NZB
Zuletzt entschieden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2026 – 3 LB 103/23 OVG
- VG Düsseldorf, 13.04.2026 – 19 L 3842/25
- OVG NRW, 18.02.2026 – 12 B 1434/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.