Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.
Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu § 36 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2025 – L 8 AY 28/21
- LSG Saarland, 26.02.2025 – L 2 KR 20/24
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 – L 4 R 803/09Zitiert von 3
- BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 RSozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - VerwirkungZitiert von 29
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 – L 13 AS 345/21 B ERZitiert von 5
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 – L 13 AS 345/21 B
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 29.12.2025 – L 10 KR 560/25 B ERZitiert von 1
- LSG NRW, 18.12.2025 – L 11 KA 17/25 B ER
- LSG Hamburg, 20.11.2025 – L 4 AS 285/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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29.03.2017 Ausfertigung
§ 36 geändert durch Artikel 166 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I 626)
BGBl. 2017 I S. 626
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.