§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/35#abs-1 (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/35#abs-2 (2) Einer Begründung bedarf es nicht,

soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,

wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/35#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Wird zitiert von 888 Entscheidungen zu § 35 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

BGH, 08.10.2026 – III ZR 34/25Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
LSG Hessen, 15.09.2026 – L 3 U 18/26 KLHaushaltsrecht der Sozialversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Haushaltsplan - Genehmigung von Haushaltsansätzen - Nullansatz bei Zuführung zu den Betriebsmitteln - Voraussetzungen einer Genehmigungsversagung - Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit - Auflagen zu überplanmäßigen Ausgaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – L 4 KR 166/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Exterritorialer Arbeitgeber - Inanspruchnahme der Beschäftigten - Gesamtschuldnerische Haftung - Erfordernis von Auswahlermessen bei der Anforderung der Arbeitgeberbeitragsanteile Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

21.08.2002 Ausfertigung

§ 35 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I 3322)

BGBl. 2002 I S. 3322

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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