§ 34 Zusicherung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/34#abs-1 (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/34#abs-2 (2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/34#abs-3 (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Wird zitiert von 464 Entscheidungen zu § 34 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 07.11.2019 – L 19 AS 975/18
LSG NRW, 19.12.2013 – L 19 AS 1769/13 BZitiert von 1
BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)Zitiert von 43
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 – L 7 AS 6055/09Zitiert von 1
LSG Hessen, 26.04.2007 – L 8/14 KR 1207/03
OVG Niedersachsen, 12.12.2001 – 4 LB 596/01

Zuletzt entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ERSozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum - Beschaffung einer Heizungsanlage - Darlehen - Kopfteilprinzip - Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-BGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Ablauf der Karenzzeit - Begrenzung der Aufwendungen auf das Anderthalbfache - Vertrauensschutz - Berechnung nach den Werten des Wohngeldgesetzes - Berücksichtigung der Klimakomponente Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Hessen, 22.06.2026 – L 6 P 10/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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