SGB IX

§ 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/134?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In der schriftlichen Vereinbarung zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie

die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/134?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,

der zu betreuende Personenkreis,

Art, Ziel und Qualität der Leistung,

die Festlegung der personellen Ausstattung,

die Qualifikation des Personals sowie

die erforderliche sächliche Ausstattung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/134?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,

der Maßnahmepauschale sowie

einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf zu kalkulieren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/134?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn volljährige Leistungsberechtigte Leistungen zur Schulbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 sowie Leistungen zur schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 erhalten, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden.

Änderungsverlauf

10.12.2019 Ausfertigung

§ 134 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2135)

BGBl. 2019 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.