Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/162#abs-1 (1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

1.
teilarbeitslos ist,
2.
sich teilarbeitslos gemeldet und
3.
die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/162#abs-2 (2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:

1.
Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht.
2.
Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
3.
Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate.
4.
Bei der Feststellung der Lohnsteuer (§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet.
5.
Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
a)
wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine Erwerbstätigkeit für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden wöchentlich aufnimmt,
b)
wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder
c)
spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 162 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Nürnberg, 26.02.2020 – S 22 AL 195/18
  2. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 RTeilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen - keine Einbeziehung von vorangegangener VollzeitbeschäftigungZitiert von 4
  3. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 RRentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit - Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der TätigkeitZitiert von 25
  4. BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 RKünstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen VereinbarungenZitiert von 76
  5. BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 25/99 RZitiert von 14
  6. LSG NRW, 08.02.2017 – L 8 R 497/16Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LSG Thüringen, 09.06.2015 – L 6 R 979/14 B ER

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