§ 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

Stand: 01.01.2021

Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 69 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen des Partners des Elternteils beim Sozialgeldanspruch des Kindes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
SG Aachen, 27.09.2006 – S 8 AS 78/06 ER

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.12.2020 Ausfertigung

§ 69 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2855)

BGBl. 2020 I S. 2855

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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