Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Stand: 10.06.2019
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Aachen, 09.12.2021 – 1 L 689/21Zitiert von 1
- BSG, 25.02.2010 – B 13 R 76/09 RVorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch VerwaltungsaktZitiert von 16
- BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 2/98 RArbeitslosenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Bemessungsentgelts zum 1. Juli 1996 gemäß § 242v AFG bei echter Rückwirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- VG Karlsruhe, 28.03.2023 – 8 K 3182/22Zitiert von 1
- FG Münster, 24.06.2020 – 13 K 1482/19 AOZitiert von 1
- SG Kassel, 21.03.2019 – S 6 R 222/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 26.08.2016 – L 14 R 131/15Zitiert von 1
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 – L 2 AL 25/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 – L 1 R 300/11
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