§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-2 (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,

der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

der gegen die guten Sitten verstößt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-3 (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-4 (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-5 (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Wird zitiert von 408 Entscheidungen zu § 40 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 RRücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides: Untergehen des Rücknahmeanspruchs aus § 44 Abs. 2 SGB X wegen unzulässiger Rechtsausübung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 602/11Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines RentenbescheidsZitiert von 19
LSG NRW, 12.06.2025 – L 16 KR 383/25
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 – L 22 R 1181/10Zitiert von 3
BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - ZurückverweisungZitiert von 16
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – L 32 AS 1645/18 NZB

Zuletzt entschieden

SG Duisburg, 28.08.2026 – S 49 AS 1339/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Aufhebung und Erstattung - Kopfteilprinzip - Einzug eines Angehörigen - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Aufhebungsgründen im Klageverfahren - fehlende Bösgläubigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG NRW, 15.07.2026 – L 8 BA 89/25Gesetzliche Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Zuständigkeitsverteilung nach der Prüfziffer der Betriebsnummer - Gemeinsames Rundschreiben - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheids wegen sachlicher Unzuständigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
LSG NRW, 15.07.2026 – L 8 BA 31/26Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Gemeinsames Rundschreiben - Verteilung nach der Prüfziffer der Betriebsnummer - Mehrere Beschäftigungsbetriebe eines Einzelunternehmers - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheids wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.08.2002 Ausfertigung

§ 40 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I 3322)

BGBl. 2002 I S. 3322

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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