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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 2 Allgemeine Vorschriften

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025

Bund3 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/2#abs-1 (1) Für die Zusammenarbeit der Vorgesetzten und Vertrauenspersonen mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften der Soldatinnen und Soldaten gilt § 9 Absatz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/2#abs-2 (2) Soldatinnen und Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/2#abs-3 (3) Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne des Soldatengesetzes.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 2 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 19.04.2018 – 33 K 2955/15.PVBZitiert von 2
  2. BVerwG, 24.10.2016 – 5 PB 6/16Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der BeschwerdeschriftZitiert von 3
  3. BVerwG, 20.06.2019 – 5 PB 11.18Personalvertretungsrecht: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 64.24Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen KonstruktsZitiert von 1
  5. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-PandemieZitiert von 10
  6. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine BeurteilungsrundeZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18Wehrbeschwerdeverfahren: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 5
  2. VGH Bayern, 03.07.2018 – 18 P 17.1905
  3. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des GesamtvertrauenspersonenausschussesZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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