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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 1 Beteiligung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/1#abs-1 (1) Soldatinnen und Soldaten werden durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/1#abs-2 (2) Das Recht der Soldatinnen und Soldaten, sich in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten an die Vorgesetzten zu wenden, bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/1#abs-3 (3) Zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die der oder dem Disziplinarvorgesetzten nach diesem Gesetz übertragen sind, ist die oder der unterste gemeinsame Disziplinarvorgesetzte der Wählergruppe, für die die Vertrauensperson und die stellvertretenden Vertrauenspersonen gewählt werden.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 1 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18Vertrauensperson; Durchführung der QuartalsbesprechungZitiert von 1
  2. BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen FeststellungsantragZitiert von 3
  3. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 26.26Wehrbeschwerderecht: Versetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt nach Auflösung der Dienststelle Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen DisziplinarverfahrensZitiert von 1
  5. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer DisziplinarbußeZitiert von 3
  6. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen DisziplinarverfahrensZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB
  2. BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 10/19Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVGZitiert von 7
  3. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer VersetzungZitiert von 13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2