§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/9#abs-1 Kopieren(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/9#abs-2 Kopieren(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/9#abs-3 Kopieren(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/9#abs-4 Kopieren(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/9#abs-5 Kopieren(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.