Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 02.05.2013 – 33 L 281/13.PVBZitiert von 1
  2. VG Saarland Saarlouis, 14.03.2017 – 2 K 1859/15Zitiert von 1
  3. VG Saarland Saarlouis, 02.12.2014 – 2 K 41/13Zitiert von 4
  4. OVG Saarland, 13.01.2021 – 1 A 190/18Zitiert von 3
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 – OVG 62 PV 9.15Zitiert von 6
  6. VG Saarland Saarlouis, 09.10.2012 – 2 K 319/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Saarland, 23.03.2022 – 1 B 262/21Zitiert von 3
  2. OVG Saarland, 18.01.2021 – 1 A 226/20Zitiert von 4
  3. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18Vertrauensperson; Durchführung der QuartalsbesprechungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

18 Entscheidungen zu § 50 SBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/50#abs-1 (1) Die Dienststellen haben die Kosten zu tragen, die den Vertrauenspersonenausschüssen aus deren Tätigkeit entstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/50#abs-2 (2) Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse erhalten für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/50#abs-3 (3) Für die Geschäftsführung und die Sitzungen stellen die Dienststellen den Vertrauenspersonenausschüssen in erforderlichem Umfang Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/50#abs-4 (4) Die Dienststellen haben die Ausbildung aller Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unverzüglich nach ihrer Wahl zu veranlassen.

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