Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 45 Geschäftsführung

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen23 Entscheidungen

Wird zitiert von 23

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 02.12.2014 – 2 K 41/13Zitiert von 4
  2. VG Saarland Saarlouis, 09.10.2012 – 2 K 319/11Zitiert von 1
  3. VG Saarland Saarlouis, 12.05.2009 – 2 K 814/08Zitiert von 3
  4. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den WehrdienstgerichtenZitiert von 2
  5. OVG Saarland, 21.06.2016 – 1 B 49/16Zitiert von 4
  6. OVG Saarland, 15.09.2023 – 1 B 29/23

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG
  2. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZVZitiert von 4
  3. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-PandemieZitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

23 Entscheidungen zu § 45 SBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/45#abs-1 (1) In der ersten Sitzung wählen unter Leitung der oder des Vorsitzenden des Zentralen Wahlvorstands der Gesamtvertrauenspersonenausschuss

1.
eine Sprecherin oder einen Sprecher und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und
2.
die Mitglieder der jeweiligen Gruppen je eine Bereichssprecherin oder einen Bereichssprecher.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/45#abs-2 (2) In der ersten Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1 wählen diese unter Leitung der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands des jeweiligen Kommandos seine Sprecherin oder einen Sprecher und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/45#abs-3 (3) Die Sprecherin oder der Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Beschlüsse des Gremiums gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung. In Angelegenheiten, die nur einen Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 oder nur einen Organisationsbereich betreffen, vertritt die Beschlüsse des Gesamtvertrauenspersonenausschusses die Sprecherin oder der Sprecher gemeinsam mit der jeweiligen Bereichssprecherin oder dem jeweiligen Bereichssprecher.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/45#abs-4 (4) Die Sprecherinnen oder Sprecher der Vertrauenspersonenausschüsse im Sinne des § 39 Absatz 1 führen die laufenden Geschäfte und vertreten die Beschlüsse ihres Vertrauenspersonenausschusses gegenüber dem jeweiligen Kommando.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/45#abs-5 (5) Jeder Vertrauenspersonenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

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