Rechtsprechung / § 50 SBG 2016

Entscheidungen zu § 50 SBG 2016

3 Entscheidungen · Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung

  1. BVerwG, 18.01.2024 – 1 W-VR 22.23 Beschluss
  2. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

  3. BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…