Rechtsprechung / § 50 SBG 2016
Entscheidungen zu § 50 SBG 2016
3 Entscheidungen · Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
- BVerwG, 18.01.2024 – 1 W-VR 22.23 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
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BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…