Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 2 Allgemeine Vorschriften

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/2?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Zusammenarbeit der Vorgesetzten und Vertrauenspersonen mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften der Soldatinnen und Soldaten gilt § 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/2?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Soldatinnen und Soldaten, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/2?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz gelten als Dienst im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes oder als Wehrdienst im Sinne des § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes.

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